EuGH-Urteil vom 8.10.2020, Rechtssache C641/19
Faktum:
Die PE Digital Gesellschaft mit beschrankter Haftung aus Bundesrepublik betreibt Pass away Partnervermittlungs-Website „Parship“ Klammer auf.parship.deschlie?ende runde Klammer. Sie bietet Den Nutzern zwei sich niederschlagen der Mitgliedschaft an, ja expire kostenlose Basis-Mitgliedschaft sobald Pass away zahlungspflichtige Premium-Mitgliedschaft. Zur Premium-Mitgliedschaft gehort speziell expire sogenannte Kontaktgarantie, durch dieser dasjenige Werden der bestimmten Reihe durch Kontakten zu folgenden Nutzern garantiert wurde.
Pro Angehoriger wird geradlinig hinten Ein Anmeldung ‘ne Wahl von Partnervorschlagen erstellt. Premium-Mitglieder kriegen und Der computergeneriertes 50-seitiges „Personlichkeitsgutachten“.
2018 Villa Gunstgewerblerin Verbraucherin diesseitigen Kontrakt unter Zuhilfenahme von die eine Premium-Mitgliedschaft pro Dutzend Monate bekifft dem Abgabe bei 523,95 Euronen. PE Digital belehrte expire Verbraucherin mit ihr Widerrufsrecht, oder die bestatigte, dai?A? Mittels dieser vertraglichen Leistung vor Verlauf der Widerrufsfrist angebrochen seien soll. Expire Verbraucherin widerrief den Abkommen 4 Menstruation sodann. PE Digital stellte im Folgenden angewandten Menge durch generell 392,96 Euroletten als Wertersatz inside Zahlung. Pass away Verbraucherin klagte folglich auf Zuruckzahlung samtlicher bezahlter Betrage beim Amtsgericht Hamburg. Dieses setzte das verbaut leer oder legte es unserem EuGH vor.
Entschluss:
Irgendeiner EuGH hielt zuallererst verkrampft, weil Ihr Konsument, dieser vom Unternehmensinhaber den Aktivierung der Vertragsausfuhrung vor Ablauf Ein Widerrufsfrist verlangt hat oder Bei weiterer Ergebnis sein Widerrufsrecht ausubt, gem Art. 14 Antiblockiersystem. 3 einer Richtschnur 2011/83 offnende runde KlammerVerbraucherrechterichtlinie) DM Unternehmer „einen absoluter Wert [zu bezahlen hat], einer proportional DM entspricht, is so weit wie dem Zeitangabe, bekifft einem einer Verbraucher den Unternehmer durch einer Ausubung des Widerrufsrechts gelehrt, im Einigung zum Gesamtumfang der vertraglich vereinbarten Leistungen geleistet worden ist“.
Dieser anteilige Summe ist und bleibt zwischen Aufmerksamkeit aller Leistungen zu kalkulieren, Wafer Gegenstand des Vertrags eignen, daraus ergibt sich irgendeiner Hauptleistung & welcher Nebenleistungen.
Bloi?a? sowie Ein Pakt formell vorsieht, dai?A? die und etliche Ein Leistungen aus einem Guss erst einmal welcher Vertragsausfuhrung mit allen Schikanen und gesondert drogenberauscht dem getrennt zu zahlenden Abgabe erbracht Anfang, kann der Konsument sachgerecht entscheiden, ob er explizit beanspruchen soll, weil Ein Brotherr Mittels welcher Transaktion welcher Dienstleistung unterdessen irgendeiner Phase pro Welche Ausubung des Widerrufsrechts beginnt. Allein unteilbar solchen Untergang war bei der Bewertung des drogenberauscht bezahlenden Betrages der volle vorgesehene Treffer bekifft beachten.
Im vorliegenden https://datingmentor.org/de/geek2geek-review/ Untergang sah welcher zur Diskussion stehend stehende Ubereinkommen Hingegen keinen gesonderten Gewinn pro jedwede Klammer aufabtrennbareschlie?ende runde Klammer Verdienste vor.
Irgendeiner EuGH beantwortete Pass away Vorlagefragen von dort dahingehend, dai?A? im Fallgrube eines Widerrufs solange der Widerrufsfrist, ungeachtet Perish Zusage zur sofortigen Abhaltung dieser Verdienste erteilt wurde, welcher durch der Verbraucherin geschuldete Absolutbetrag zeitanteilig stoned berechnen sei. Bloi?a? sobald dieser Vertrag betont vorsieht, dai?A? ‘ne Meriten gleichartig zuerst der Vertragsausfuhrung ganz und eigens bekifft einem abgesondert bekifft zahlenden Siegespreis erbracht Ursprung, sei volle Siegespreis stoned achten.
Fur jedes den vorliegenden Fall heiiYt daher davon auszugehen, weil Klammer aufsolange wie dasjenige Amtsgericht Venedig des Nordens Mark EuGH folgtschlie?ende runde Klammer expire klagende Verbraucherin nur z. Hd. 4 Zyklus Mitgliedschaft saldieren mess.
Ferner beantwortete einer EuGH Perish Frage, hinten welchen Kriterien bekifft beurteilen heiiYt, ob dieser Gesamtpreis uberhoht ist: Demnach sie sind fur die Abschatzung samtliche Umstande mit Bezug auf den Borsenkapitalisierung dieser erbrachten Dienstleistung wichtig, namentlich Preise anderer Streben pro gleichwertige Leistungen.
Zuletzt nahm Ein EuGH bekifft der Ausnahme vom Widerrufsrecht Haltung: Gema? Art. 16 Buchst. MDN dieser Handlungshilfe 2011/83 beherrschen Verbraucher ebendiese Vertrage keineswegs zuruckrufen, Wafer die eine Zustellung von (Nichtens nach ihrem korperlichen Speichermedium gelieferten) digitalen Inhalten beeinflussen. „Digitale Inhalte“ werden Alabama „Daten, expire within digitaler Anordnung hergestellt oder bereitgestellt werden“ definiert.
Bezuglich das bereitgestellte Personlichkeitsgutachten von Parship stellte sich Welche Frage, ob Verbraucher ihr Widerrufsrecht verlieren, sowie Welche Abwicklung der Zustellung digitaler Inhalte Mittels vorheriger ausdrucklicher Einverstandnis des Verbrauchers Im i?A?brigen seiner Kenntnisnahme, weil er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.
Ein EuGH legte Modus. 16 Buchst. MDN dicht alle Ferner kam drauf unserem Konsequenz, dass keine Ablieferung „digitaler Inhalte“ Vertragsgegenstand combat. Dienstleistungen, expire diesem Abnehmer Perish Anfertigung, Ausfuhrung oder aber Speicherung bei Akten inside digitaler Gerust oder den Eingang Ferner die gemeinsame Inanspruchnahme der Akten bei folgenden Nutzern zuteilen, hinschlagen demnach gar nicht nebst die Klausel. Auch Welche Herstellung eines Personlichkeitsgutachtens fallt nicht nebst die Ausnahmefall vom Widerrufsrecht. Die Verbraucherin konnte ergo auch unter folgendem Sicht den Kontrakt zuruckrufen.